AGB & Widerrufsbelehrung

Privatkunden

1 Vertragspartner - Geltungsbereich - Definitionen
2 Bestellablauf
3 Vertragsabschluss
4 Preise und Zahlungsbedingungen
5 Lieferung
6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7 Widerrufsbelehrung
8 Beschwerdeverfahren
9 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren
10 Kostentragungsvereinbarung
11 Transportschäden
12 Gewährleistung
13 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
14 Schlussbestimmungen


1 Vertragspartner - Geltungsbereich - Definitionen

Der Vertrag kommt zustande mit der Berliner Kaffeerösterei Giest & Compagnon Vertriebs GmbH, Uhlandstraße 173/174, 10719 Berlin , Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 17 3183 B - nachfolgend Anbieter genannt und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

"Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.


2 Bestellablauf

Der Kunde kann das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken im Shop in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen. Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und Waren aus dem Warenkorb gelöscht werden.

Wenn der Kunde Waren aus dem Warenkorb kaufen will, kann er durch Anklicken des Buttons "Warenkorb öffnen" den Bestellvorgang einleiten. Nach Eingabe der zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten, wie z.B. Adresse gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Nächster Schritt" zur Bestätigungsseite, auf der die Eingaben nochmals überprüft werden können. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers beendet werden. Durch Anklicken des Buttons "Bearbeiten" können Sie jederzeit Ihre Bestellung korrigieren.

3 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang der Bestellung mit den Inhalt des Angebotes nach Eingang des Angebotes beim Anbieter unverzüglich per e-Mail an dessen, im Angebot angegebene e-Mail Adresse bestätigen.

Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und Waren aus dem Warenkorb gelöscht werden, bis der Kunde durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" sein Angebot absendet.

Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 7 Werktagen annehmen.

Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail an die im Angebot des Kunden angegebene e-Mail Adresse. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt.

Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Im Falle der Zahlarten PayPal oder Sofortüberweisung wird das Konto des Kunden aufgrund technischer Besonderheiten sofort belastet. Dies stellt jedoch keine Annahme des Kunden-Angebots dar. Sollte der Anbieter die Kunden Bestellung nicht liefern können, wird dem Kunden die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet.

Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.


4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle veröffentlichten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten, welche dem Kunden vor Bestellung mitgeteilt werden und die der Kunde unter Liefer- & Versandkosten jederzeit abrufen kann. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Ab einem Warenwert von 49.- € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Sie haben die Möglichkeit die Zahlungsweise Rechnung über Billpay, Vorkasse, Lastschrift, Paypal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte zu wählen. Wir behalten uns das Recht vor, eine Zahlungsvariante oder eine Auswahl daraus, verbindlich vorzugeben bzw. anzubieten. Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir Ihnen unser Bankdaten in der Auftragsbestätigung mit. Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kredikartenkontos als Abschluss der Bestellung. Rechnungen sind mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.

Billpay Rechnung

Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

PayPal

Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.

Weitere Steuern oder Zusatzkosten fallen nicht an.

Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden unrichtig übermittelter Bankdaten entstehen.

Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Im Falle eines Verzugs ist der Anbieter berechtigt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von 5.- € (inkl. USt) zu erheben, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.


5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt in folgende Länder:

Land Versandkosten
in EUR
Versandkostenfreiheit
in EUR
Belgien 10,95 150,00
Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Österreich 13,95 150,00
Deutschland 3,95 49,00
Finnland, Norwegen 27,95 375,00
Frankreich 16,95 150,00
Griechenland 34,95 525,00
Großbritannien, Italien 17,95 250,00
Irland 31,95 375,00
Polen 16,95 350,00
Portugal, Spanien, Schweiz 21,95 250,00
Schweden 26,95 300,00
Slowakische Republik 15,95 250,00
Tschechien 11,95 150,00

Sofern beim Angebot ausdrücklich nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

Beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Werktage.


6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig


7 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner Kaffeerösterei Vertriebs GmbH, Uhlandstr. 173/174, 10719 Berlin, E-Mail: kontakt@berliner-kaffeeroesterei.de, Tel: +49.30 - 88 67 79 28, Fax: +49.30 - 88 67 79 22) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,

  • Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

8 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Über diesen Link ist die Plattform erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/.

9 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nicht original versiegelte Lebensmittel aufgrund Hygiene- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf und Ihr Widerrufsrecht mit einer Entsiegelung der Ware erlischt.

Rückzahlungen des Anbieters erfolgen auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung, sowie Überweisung bei Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Kunde per PayPal/Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal-/Kreditkartenkonto.

10 Kostentragungsvereinbarung

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


11 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu den Anbieter zu unterstützen seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.


12 Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchgüterkauf.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


13 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

Sie können diese AGB jeweils auf den Internet-Shopseiten www.berliner-kaffeeroesterei.de unter AGB einsehen.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.

Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

Unsere Bestellbestätigungs e-Mail, welche wir Ihnen im Anschluss an Ihre Bestellung an die von Ihnen angegebene e-Mail Adresse senden, enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und Widerrufsbelehrung und lässt sich z.B. über Ihr e-Mail-Programm abspeichern.

Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.


14 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der Sitz unseres Geschäftsbetriebs. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


Stand 11.2016

Gewerbliche Kunden

1 Auftragserteilung und Vertragsinhalt
2 Lieferung
3 Preise und Konditionen
4 Zahlungsbedingungen
5Versand
6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7 Beanstandungen, Mängelrügen
8 Entsorgung
9 Haftung
10 Schlussbestimmungen


§ 1 Auftragserteilung und Vertragsinhalt

1. Unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen werden ausschließlich durch unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

2. Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsabschluss nicht widersprechen. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

3. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder wenn die Ware von uns ausgeliefert ist. Nebenabreden, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

4. Sämtliche Gewichts- und Maßangaben sowie alle publizierten Farbangaben sind Circa-Angaben. Ausschließlich Muster sind verbindlich.


§ 2 Lieferung

1. Wir sind bemüht, vorgesehene Liefertermine einzuhalten. Die Liefertermine und -fristen sind jedoch immer nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Wir behalten uns die Entscheidung über eine Belieferung im Einzelfall vor.

3. Alle Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Einschränkungen und Mangel an Roh- und Betriebsstoffen usw. berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.

4. Gleiches gilt, wenn unsere Lieferanten nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig liefern, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Das gilt weiterhin auch, wenn aus sonstigen unvorhergesehenen Gründen unser Vorrat nicht ausreicht, die Lieferung rechtzeitig vorzunehmen, es sei denn, uns oder unseren Mitarbeitern fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5. Teillieferungen sind uns gestattet, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Sie werden gesondert fakturiert und sind gesondert zu bezahlen.

6. Nichtvollkaufleute sind verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen, da in diesem Falle besondere Vereinbarungen gelten.

7. Die Lieferung temperaturempfindlicher Waren, das gilt insbesondere auch für Schokoladenprodukte, unterliegt in den Sommermonaten Einschränkungen.

8. Auf Anfrage stellen wir produktspezifische Allergieinformationen zur Verfügung.


§ 3 Preise und Konditionen

1. Es gelten ausschließlich die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges sind alle vorherigen Kataloge, Preislisten und Angebote ungültig.

2. änderungen, dazu zählen insbesondere auch Preise, Konditionen und Verpackungsformen teilen wir per E-mail-Newsletter mit. Dafür ist eine Registrierungs-Email an newsletter@berliner-kaffeeroesterei.de erforderlich. Auch eine schriftliche Mitteilung via Post ist möglich, insofern der Kunde diesen Benachrichtigungsweg ausdrücklich erbeten hat.

3. Alle Preise sind in Euro ausgewiesene Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die im Katalog ausgewiesenen VE-Preise gelten nur bei Abnahme ganzer und ungemischter Verpackungseinheiten oder einem Vielfachen davon.

4. Ab einem Netto-Auftragswert in Höhe von € 500,- je Bestellung gewähren wir einen Rechnungsrabatt von 5 %, ab einem Auftragswert in Höhe von € 1000,- je Bestellung gewähren wir einen Rechnungsrabatt von 10 % auf die in der aktuellen allgemeinen Preisliste ausgezeichneten Preise. Sämtliches technisches Equipment und gesondert gekennzeichnete Produkte unterliegen nicht dieser Rabattstaffel.

5. Die Abbildungen in sämtlichen Veröffentlichungen der Berliner Kaffeerösterei sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung - gleich welcher Natur - ohne Zustimmung ist unzulässig.


§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Billpay Rechnung
Kauf auf Rechnung via Billpay. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.


§ 5 Versand

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands franko Empfangsstation ab € 150,- Lieferwert frei Haus an die vom Käufer angegebene Adresse. Exportlieferungen unterliegen besonderen Vereinbarungen. Die Wahl des Versandweges obliegt uns.

2. Sofern Lieferungen durch Spediteur oder Post erfolgen, wird ein entsprechender Frachtanteil berechnet. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt in unserem deutschen Auslieferungslager ausgeliefert haben.

3. Lieferungen an eine Privatadresse unterliegen generell einem Zuschlag von € 2,50.

4. TK-Ware unterliegt gesonderten Versandbedingungen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug ist, veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Käufers die Abtretung gegenüber seinen Kunden offen zulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

4. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Besteller ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

5. Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen.

6. übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.


§ 7 Beanstandungen, Mängelrügen

1. Bei Lieferung erkennbare Mängel wegen Beschädigung der Ware oder Fehllieferung sind bei Warenempfang auf der Lieferungs-/Spediteursquittung zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im übrigen gilt § 377 HGB.

2. Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und zur Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.

3. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

4. Als versteckte Mängel können nicht Qualitätsbeeinträchtigungen geltend gemacht werden, die infolge unsachgemäßer Einlagerung beim Käufer entstanden sind.

5. Mangelhafte Ware nehmen wir unter Ersatzlieferung zurück. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie uns innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Käufer nach Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6. Sämtliche weitergehenden Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sei er vertraglich, quasi-vertraglich oder außervertraglich - sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen fällt Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last. Für ein fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt ist. Für ein grob fahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für von uns zugesicherte Eigenschaften im Sinne der §§ 459 Abs. 2, 430 Abs.2 BGB.

7. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Berufung auf angebliche Mängel der Ware die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb des vereinbarten Zahlungstermins zu verweigern, es sei denn die Beanstandung ist rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unstrittig.

8. Jede Warenlieferung reist auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zurückgesandte Ware wird nur akzeptiert, wenn dies vorher vereinbart und die Sendung freigemacht wurde.

9. Beanstandungen wegen Nichtgefallen akzeptieren wir nicht. Im Zweifelsfall können von jedem Produkt zusätzliche Bilder oder Geschmacksmuster bereitgestellt werden.


§ 8 Entsorgung

Die Entsorgungsverantwortung für Verpackungen, die nicht mit dem grünen Punkt gekennzeichnet sind, geht auf den Käufer über.


§ 9 Haftung

Soweit die vorstehenden Klauseln keine besonderen Vorschriften enthalten, ist  vorbehaltlich der Regelung von Satz 2 - ein Schadensersatzanspruch des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern etc.) ausgeschlossen, soweit wir nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften.

Für leicht fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, unserer leitenden Angestellten, unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt und der Schaden vorhersehbar gewesen ist. Für ein grob fahrlässiges Verhalten ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht eine Kardinalpflicht verletzt ist.


§10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer - auch für Wechsel- und Scheck-Klagen - ist Berlin, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterstehen ausschließlich dem deutschen Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss über Kaufverträge finden keine Anwendung. UN-Kaufrecht gilt nicht.

4. Sollten diese AGB Regelungen enthalten, die gegen geltendes Recht oder andere relevante Bestimmungen verstoßen, so bleiben unbeachtet dessen alle anderen Regelungen weiterhin in Kraft und Grundlage der Geschäftsbeziehung.


Stand 11.2016

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